W124 D - Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt -

so daß gerade Vorhersagen von gerichtlichen Urteilen mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sind.

Die Einrichtung der Umweltzone Hannover ist jedenfalls nach Ansicht des Verwaltungsgericht Hannover rechtmäßig. Eines der bislang ergangenen Urteile, welches ich für sorgfältig begründet halte, ist in vollständiger Form hier nachzulesen:

http://www.dbovg.niedersachsen…?Ind=0520020080052114%20A

Hier den Weg über das Ordnungswidrigkeitenrecht gehen zu wollen, ist nach meiner Einschätzung vom Ansatz her schon verfehlt. Im Kern handelt es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit und die ist auch vor den Fachgerichten am Besten aufgehoben, denn hier gibt es einen vollständigen Instanzenzug. Die Frage befindet sich auch schon in rechtlicher Klärung, ziviler Ungehorsam bringt da auch keine schnellere grundsätzliche obergerichtliche Klärung.

Hier auf der Enteignungsschiene zum Erfolg kommen zu wollen, halte ich offen gestanden für sehr gewagt.

Eine interessante Passage ist ja die hier:

Quote

Letztlich kann diese Frage jedoch auf sich beruhen, denn die Beklagte selbst hat mit der Aufstellung ihres Luftreinhalte- und Aktionsplans nicht in erster Linie auf die Feinstaubbelastung, sondern auf die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxiden (NO2) und den gesundheitlich besonders problematischen feineren Stäuben (PM2,5 und kleiner) reagieren wollen, für die in naher Zukunft ebenfalls europaweit Grenzwerte erwartet werden (S. 14 und 15 des Plans). Hinzu kommt, dass nur 6 bis 8 % der PM10 - Emissionen aus den Auspuffabgasen der Kraftfahrzeuge entstammen, was bereits deutlich macht, dass auf Umweltzonen begrenzte Fahrverbote nur einen sehr begrenzten Verminderungseffekt haben können. Tatsächlich ist die Feinstaubbelastung im Stadtgebiet der Beklagten im Jahre 2008 durch Einführung der Umweltzone nur um weniger als 1 % verringert worden. Dies ist ein derart geringfügiger Effekt, dass er messtechnisch nicht nachzuweisen ist, da die in den Messungen und Rechnungen unvermeidlich auftretenden Unsicherheiten größer sind als die Minderungen (so Bericht des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim über die "Feinstaubminderung durch die Umweltzone Hannover ", 08/2008, S. 7). Angesichts des kaum messbaren Verminderungseffekts dürften die für den Bürger mit der Einführung der Umweltzone einhergehenden Belastungen (Kosten für Nachrüstfilter, Entwertung "alter" Fahrzeuge, Gebühren für Ausnahmegenehmigungen, u. a.) kaum mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang gebracht werden können, wenn es der Beklagten bei der Aufstellung ihres Luftreinhalte-Aktionsplans allein um die Verminderung der Feinstaubbelastung gegangen wäre.

Die Beklagte war jedoch nach §§ 47 Abs. 1, 48 a Abs. 1 BImSchG zur Aufstellung des Luftreinhalteplanes verpflichtet, weil in ihrem Stadtgebiet die Grenzwerte für die Stickstoffdioxidbelastung (NO2) der Luft deutlich überschritten werden.

Letztendlich geht es ja um "Grenzwerte", die eingehalten werden sollen. Und wenn der eine Grenzwert eben nicht reicht, dann muss halt noch ein nächster ran...

Ich denke auch, daß man da seine Zeit verschwendet. Denn wenn man dann auch noch Grenzwerte für Partikel aufmacht, die man gar nicht mehr filtern kann, dann kann man ja auch wieder viel erzählen. Denselben Fehler wie beim Smog Ende der Neunziger möchte man wohl nicht nochmal machen.

...in der Tat der Knackpunkt. Wobei die bei Diesel immer schon schwierig waren, selbst ein Euro 3-Diesel darf mehr Stickoxide emittieren als ein Euro 1-Benziner

Weil Stickoxide und Partielemission nicht richtig in den Griff zu bekommen sind, haben es die Diesel außerhalb Europas mit der mächtigen Lobby der Automobilindustrie ja auch verhältnismäßig schwer

Die Frage ist allerdings auch, wie gefährlich man die Stickoxidemissionen aus Personenwagen betrachtet, sowohl quantitativ als auch qualitativ.

mit grüner Plakette sind Stickoxidtechnisch aber auch entsetzlich, verglichen mit den Benzinern. Ich hoffe bislang noch sehr auf einen wirklichen Aufstand wenn es an die gelben Plaketten geht, denn dann sind plötzlich all die Touaregs, M-Klassen, E-Klassen, Sprinter usw. über 3 Jahre dran und dann wird es spannend...

Viele Grüße
M.

...und der Aufwand, so einen Diesel abgasseitig auf Benziner-Niveau zu bringen, ist ja auch nicht ohne.

Bluetec für Kalifornien hat glaub sieben Katalysatoren und wurde zumindest eine Zeit lang nicht verkauft, sondern nur verleast, damit man die Autos wieder aus dem Feld nehmen kann, wenn die Umweltschutzbehörde rückwirkend die Betriebserlaubnis einzieht.

Mit den sieben Katalysatoren verbraucht das Ding dann auch nicht weniger als ein vergleichbarer Benziner.

Quote from Trompka

Ich hoffe bislang noch sehr auf einen wirklichen Aufstand wenn es an die gelben Plaketten geht, denn dann sind plötzlich all die Touaregs, M-Klassen, E-Klassen, Sprinter usw. über 3 Jahre dran und dann wird es spannend...

Ganz Leipzig wird ab 2011 nur noch mit grüner Plakette zu befahren sein. Aufstand ist zwar, aber im Grunde ist das beschlossene Sache.

Tatsächlich ist es eine Katastrophe für alle, die ein Auto nicht aus der Portokasse bezahlen. Handwerker und Kleinunternehmer werde hier recht hart getroffen. Und auch als Privatmensch wäre ich unglücklich, wenn ich meinen eigentlich gut fahrbaren W210 290TD oder Multivan T4 nicht mehr benutzen darf.

Grüße - Jan

Quote from Trompka

denn dann sind plötzlich all die Touaregs, M-Klassen, E-Klassen, Sprinter usw. über 3 Jahre dran und dann wird es spannend...

Ja, das ist echt ein Schlammassel, den uns da die EU und die Kommunen ans Bein gehängt haben. Für einen gemeinnützigen Zweck suche ich gerade einen 9-Sitzer Bus (nicht in neu, die sind dann doch zu teuer) und sitze da wegen der schlechten Planbarkeit aufgrund des Plaketten-Wirrwars in einem Dilemma. Auf der einen Seite soll der Bus über viele Jahre genutzt werden, auf der anderen Seite macht einem die Plaketten-Unsicherheit auf Sicht von z.B. 5 Jahren die lange Nutzbarkeit wieder zunichte. Es stellt sich bei mir sogar ernsthaft die Frage, wie lange ich mit grün überhaupt noch fahren darf. 5 Jahre? 7 Jahre? Und für eine gelbe Plakette ist meine Bereitschaft zum Investieren gleich Null (Beispiel Leipzig). Es ist schon echt sehr daneben, wenn man ein neues Auto kauft und damit nach 5-6 Jahren teilweise nicht mehr fahren darf.

Hä? Ich habe leider gar nicht gelacht...

Oder Dein Link ist falsch. Daß man jetzt in Österreich genau die Argumente bringt, die hier vor der Einführung vorgetragen wurden, finde ich weder verwunderlich noch witzig...

Nur ist man in Österreich jetzt in der komfortablen Situation darauf hinzuweisen, daß das im Nachbarland irgendwie nix gebracht hat. Wie handhaben das eigetnlich benachbarte EU-Länder, was in der Urteilsbegründung oben ja angeführt wird, daß man ja eben bei Überschreitung der Grenzwerte an soundsoviel Tagen p.a. leider dazu verpflichtet ist, den Sums umzusetzen. Also obs jetzt was bringt oder nicht.

Edit sagt: Jetzt habe ich´s auch verstanden

Bei Überschreitung der Luftreinhaltewerte müssen die Kommunen keine Umweltzonen einrichten, sie müssen einfach nur zeigen, dass sie Massnahmen ergreifen, die die Luftwerte zu verbessern. Jede Kommune handhabt das anders.

Quote from Alex Jeitler

Was tatsächlich geschieht ist einfach das setzen blöder Alibihandlungen auf Grund von völliger Inkompetenz.

Halt in den Stadträten..., da sitzen halt so gut wie nie Ingenieure, Physiker, usw drin. Halt oftmals eher Lehrer (die haben irgendwie viel Zeit für sowas) und die sind in so Sachen dann doch meist schlecht bewandert bzw können solche Problematiken überhaupt nicht verstehen. Obwohl man natürlich nicht Ingenieur/Pysiker/Maschbauer sein muss, um sowas zu verstehen.

Quote from dr.wk

Es ist richtig, daß das Bußgeldverfahren selbst nur wenig erfolgversprechend ist, da es ja standardmäßig abgewickelt wird. Nichtsdestotrotz müßte gegen die rechtskräftige endgültige Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde möglich sein. Außerdem Kann der Richter, der über die Bußgeldsache entscheidet, das Verfahren aussetzen und das Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht betreiben.

In der Tat sind die Aussichten einer Klage immer schwer vorherzusagen. Das ist aber kein Argument, das im vorliegenden Fall gegen rechtliche Schritte spricht.

Es ist sicherlich richtig, daß einige bedeutende Entscheidungen auch des Bundesverfassungsgerichtes und auch anderer Bundesgerichte die Folge von mutigen und unerschrockenen Zeitgenossen waren, die trotz geringer Erfolgsaussichten und auch Niederlagen in den Vorinstanzen bereit waren für ihre Überzeugung einzustehen.

Nur sollte man die Realitäten auch nicht ganz aus den Augen verlieren. Das Ordnungswidrigkeitenrecht eignet sich für einen derartigen Kampf ums Recht nicht. Hier wird es schon schwierig von der amtsrichterlichen Entscheidung in die Rechtsbeschwerde zu kommen (vgl. §§ 79 ff OWiG). Ganz dünn wird die Luft, wenn man auch noch gar auf die Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht über Art. 100 GG, §§ 80 ff BVerfGG hofft.

Und mit der Einführung des § 93 a BVerfGG und der Notwendigkeit der Annahme der Beschwerde durch das Verfassungsgericht ist auch dieses in der Vergangenheit ehedem so beliebte, weil in der Regel auch gerichtskostenfreie, Verfahren von sinkender Bedeutung. Von den entschiedenen Verfassungsbeschwerden waren nach der Statisik des Bundesverfassungsgericht in den letzten zehn Jahren lediglich zwischen 1,56 % und 2,77 % erfolgreich.

Also warten wir doch einfach mal die weiteren verwaltungsgerichtlichen und die sicherlich auch kommenden oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen wie ggf. die des Bundesverwaltungsgerichtes ab. Die Argumente pro und contra sind bekannt. Solange sich keine neuen, bislang in die Verfahren nicht eingeführten, Umstände ergeben, macht es wenig Sinn das Rad neu erfinden zu wollen.

Der Sache nach sind die Erfolgsaussichten gegen die Umweltzonen sehr gering. Oder ich formuliere es mal etwas spitzer: Es liegt auch kein enteignungsgleicher Eingriff in das Eigentum vor, wur weil man in der Einbahnstraße nicht entgegen der angegebenen Fahrtrichtung fahren darf. Die Nutzung von Eigentum ist eben gerade nicht schrankenlos garantiert.

Quote from B. Bredehorn

. Wie handhaben das eigetnlich benachbarte EU-Länder,

..wo nicht gemessen wird, gibts auch keinen Feinstaub. Deutschland hat mit über 4.500 Messstellen mehr als das ganze Rest-Europa zusammen und ist deshalb auch mit Abstand das schmutzigste Land.

By the way. Norderney ist ein richtiges Dreckloch. die hatten 2007 mit 30 Tagen über dem Grenzwert gerade mal einen weniger als Stuttgart-Zuffenhausen mit Autobahn, 2 autobahnähnlich ausgebauten Bundesstraßen, Industrieansiedlung und einer stark befahrenen Bahnlinie. Alles also ein Frage der Interpretation.

Zynischen gruß

de facto ist es eine. Ein Transporter mit dem ich in meinem Kundengebiet keine Kunden mehr beliefern kann, verliert für mich jeglichen Wert. Was nützt mir ein Handy wenn ich damit nicht telefonieren darf oder ein Haus daß ich nicht bewohnen darf. Das Haus zu besitzen bringt mir nichts wenn ich nicht hinein darf...oder?
Was derzeit hier stattfindet ist die größte Enteignungswelle seit es die BRD gibt und das ohne jeglichen Aufstand weil es perverserweise unter dem Deckmentelchen des Umweltschutzes verkauft wird genauso wie inzwischen ja auch jede noch so ökologisch perverse Wirtschaftssubvention. Ich bin bestimmt mehr grüner als wirtschaftsliberaler von meinen Ansichten her, aber was hier stattfindet ist kalte Enteignung ohne jeden Umweltnutzen. Macht man die Augen auf, stellt man fest, daß viele Bauunternehmer plötzlich T3-Wasserboxer fahren. Ob 18 Liter Super in der Stadt dann so prima sind? Wenn ich mich an die Gesetze halten wöllte, dann hätte mein 3,5 Jahre alter Volvo V70 in 2 Jahren nur noch Schrottwert für mich. Aber dann kann ich ja den Umweltfreundlichen 280E wieder zulassen...

Wutschnaubend
M.

Sowohl sozial schwache Familien als auch Existenzgründern wird hier unnötig das Leben schwer gemacht. Und die meisten Handwerker steigen nunmal mit nem alten Transit oder ähnliches ein, genauso wie Frittenbuden, Hähnchengriller oder whatever. Da muß man ein paar Göckel braten oder viele Wände tapezieren bis sich so ein Euro5-Sprinter rechnet...
Aber womöglich wöllten die dann irgendwann nachhaltige Arbeitsplätze schaffen, die man dann mühevoll wieder durch irgendwelchen Subventionsirrsinn vernichten muß...

entnervt
M.

Quote from aggiepack

Es liegt auch kein enteignungsgleicher Eingriff in das Eigentum vor, wur weil man in der Einbahnstraße nicht entgegen der angegebenen Fahrtrichtung fahren darf. Die Nutzung von Eigentum ist eben gerade nicht schrankenlos garantiert.

Aber wenn man jetzt konsequent in Deinem Bild bleiben wollen würde, dann dürften Fahrzeug mit grüner Plakette entgegen der Einbahnstraße fahren...

Manche sind eben gleicher als die anderen.

Quote from B. Bredehorn

dann dürften Fahrzeug mit grüner Plakette entgegen der Einbahnstraße fahren...

steht dann meist noch Bolidsei drauf