Moin,
ich habe NICHT unterschrieben. Nachdem ich die betreffenden Teile des Straßenverkehrsgesetzes sowie die originale Beschlussvorlage von Bundestag und Bundesrat durchgelesen habe ist mir aufgefallen, dass der Text in der Petition eine kleine, aber entscheidende Falschinformation enthält, auf die sich die Argumentation stützt:
Und zwar heißt es in der Petition, dass das Ministerium Rechtsverordnungen "OHNE Zustimmung des Bundestages" erlassen kann. Richtig ist aber "MIT Zustimmung des Bundestages".
Außerdem hat der Bundesrat dem Gesetz bereits am 28.5. zugestimmt. Wenn ich mich nicht irre, was ich nicht ausschließen möchte, wäre das eine Sauerei und Manipulation durch die Initiatoren der Petition. So werden Ängste geschürt und Stimmung gemacht.
Ich frage mich auch, warum ist schlecht sein soll die Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinflüsse zu schützen. Wenn man sich mit der Materie etwas befasst, wird man sehen, dass die Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes nicht besonders tiefgreifend sind. Der Rechtsstaat wird auch nicht ausgehebelt, die Freiheit nicht bedroht. Wenn eine Verordnung hinsichtlich eines Fahrverbotes in Kraft treten soll, muss der Bundesrat zustimmen. Gegen eine solche Verordnung kann man gerichtlich Vorgehen. Wie man an den Entscheidungen der Gerichte zu Corona-Verordnungen sieht, funktioniert das auch. Viele Einschränkungen wurden gekippt. Die Hürden für ein nennenswertes Fahrverbot für Oldtimer schätze ich als hoch ein. Die Verordnung müsste sehr gut begründet sein und das mildeste Mittel zum Schutz der Bevölkerung oder Umwelt darstellen.
Ich sehe nicht, dass durch die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die Oldtimerei eingeschränkt wird. Ich sehe aber, dass die Initiatoren der Petition in die Irre führen. Deshalb kein klares "Nein".
Grüße Udo