Posts from aggiepack in thread „Ich glaube ich habe mich strafbar gemacht....“

    Wie bei vielen Diskussionen mit juristischem Bezug geht es hier mal wieder vogelwild durcheinander und wie so oft erleichtert ein Blick ins Gesetz oder die Verordnung die Rechtsfindung.


    Mal generell vorab: viele gesetzlichen Regelungen sind mit Blut geschrieben und viele Warnhinweise in Betriebsanleitungen sind das Resultat, dass zumindest ein verwegener Zeitgenosse in der Vergangenheit auf den Gedanken gekommen ist, genau diese abwegige Handlung zu begehen. Wer sich mal die Mühe macht in anderen Rechtsordnungen nachzuschauen, word überraschenderweise feststellen, dass dort die Regelungsdichte viel höher ist als in Deutschland. Von wegen German Angst. Wer nur ansatzweise einmal mit den Segnungen US-amerikanischer Bauaufsicht zu tun hatte, wünscht sich förmlich deutsche Verhältnisse.


    Ich kann es keinem Hersteller verdenken, wenn er einfach keine Lust hat wegen unterlassener Hinweise wie keine Katzen in Mikrowellenherde zu trocknen, Gerichtsprozesse mit ungewissen Erfolgsaussichten zu führen.


    Die inzidente Aussage, das deutsche Sprengstoffgesetz - welches nun mal auch Airbags abdeckt - sei nur auf Gewerbetreibende anwendbar, ist schlicht falsch. Der Kreis auf den das Sprengstoffgesetz mitsamt seinen Verordnungen nicht anwendbar ist, ist in § 1 b SprengG geregelt. Von einer generellen Befreiung von Privatpersonen steht da keine Silbe.